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Die Zeit, 08.01.2009 Nr. 03, Seite 1

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Nicht zufällig ist in diesen Tagen immer von Gerechtigkeit die Rede: Für die SPD ist es gerecht, »die Reichen« stärker zur Kasse zu bitten. Die Union will – im Namen der Gerechtigkeit – die durch die Finanzkrise gebeutelten Vermögenden steuerlich entlasten. Dabei stellt sich die wahre Gerechtigkeitsfrage erst viel später, beim Schuldenabbau. Hohe Staatsschulden haben einen Verteilungseffekt. Von den Zinsen, die der Staat bezahlen muss, profitiert der wohlhabende Teil der Bevölkerung – all jene, die sich staatliche Wertpapiere leisten können. Die Niedrigverdiener dagegen, die Rentner und Arbeitslosen, die alles Geld in den Konsum stecken, tragen die überproportionale Last – und zwar dann, wenn die Regierung zum Schuldenabbau die Mehrwertsteuer erhöht. Dieses zukünftige Gerechtigkeitsproblem kann man heute schon lösen: nicht mit einer Schuldenbegrenzungsregel, wie sie die Koalition diskutiert, sondern mit einem verbindlichen Plan zum Schuldenabbau im nächsten Aufschwung, der auf niedrigeren Ausgaben beruht statt – wie zuletzt – auf höheren Einnahmen.

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Auszüge aus 44 Vorschläge, Erwin Wurm’s “künstlerische Intervention”, aus Nr. 49, 27. Nov. 2008, Die Zeit

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Weisen Sie bei einem Behindertentreffen darauf hin, dass eine Zwangskastration und -sterilisation vom Leidensdruck eines unerfüllten Sexuallebens befreit
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Auch sozial Schwache können zur Rettung des Bankwesens beitragen, indem sie jeden zweiten Tag die Heizung kalt lassen
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Die Unterschichten vor allem dafür loben, dass sie unten bleiben
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Erklären Sie einem Hartz-IV-Empfänger, dass seine Bescheidenheit Größe hat. Und dass das Land mehr von dieser Größe braucht.
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Ausländern die durch sie verschuldete Ausländerfeindlichkeit vorhalten
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Gott schütze die Gemeinen

Diese “Intervention” werde ich aufheben…

Die Zeit, Nr. 46, 6. Nov. 2008, Seite 53

DIE ZEIT: Herr Habermas, das internationale Finanzsystem ist kollabiert, es droht eine Weltwirtschaftskrise. Was beunruhigt Sie am meisten?

Jürgen Habermas: Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen. [...] Auch im globalen Maßstab vollzieht sich dieses strafende Schicksal an den ökonomisch schwächsten Ländern. Das ist der politische Skandal. [...] Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der Kapitalismus ist für die Gemeinwohlorientierung zuständig.

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Jürgen Habermas: Ich hoffe, dass die neoliberale Agenda nicht mehr für bare Münze genommen, sondern zur Disposition gestellt wird. Das ganze Programm einer hemmungslosen Unterwerfung der Lebenswelt unter Imperative des Marktes muss auf den Prüfstand.

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Ein sehr interessanter Artikel. Insbesondere, weil ich gerade das Buch “Bad Samaritans, the guilty secrets of rich nations & the threat to global prosperity” von Ha-Joon Chang lese. Jeder sollte dieses Buch lesen!

This is a really disturbing clip. I’m really anxious to know who will win this election at the end.

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Was lese ich denn hier bei heute.de?

[...] Kanzlerin Merkel muss sich einen neuen Krisenmanager suchen. Ex-Bundesbanker Tietmeyer sollte die Expertengruppe zur Finanzkrise leiten, [...] Der ehemalige Bundesbank-Chef gehört dem Aufsichtsrat des angeschlagenen DAX-Konzerns Hypo Real Estate (HRE) an. [...] Die HRE war erst vor zwei Wochen von Bund und Banken mit einem Paket von 50 Milliarden Euro gerettet worden. Tietmeyer saß mehrere Jahre auch im Verwaltungsrat der irischen Depfa-Bank, die die Probleme beim heutigen Mutterkonzern HRE zu großem Teil verursacht hat.

Auch hier bei Financial Times Deutschland

[...] Merkel soll nichts von der Tätigkeit Tietmeyers gewusst haben. Dabei war sein Job bei HRE weithin bekannt. [...]

Wow! Tolle Entscheidung von ihr!